EINE WAHL OHNE MIGRANT:INNEN IST NICHT LEGITIM

Wer sind wir?

Wir sind Aktivist:innen und Mitglieder der Föderation für Demokratische Rechte in der Schweiz (IDHF). Die IDHF ist seit knapp 20 Jahren eine sozialistische politische Massenorganisation, die sich in der Schweiz mit akademischen, demokratischen, wirtschaftlichen, kulturellen und migrationspolitischen Fragen befasst; die Mehrheit ihrer Mitglieder stammt aus der Türkei und Nordkurdistan.

Was fordern wir?

Wir fordern, dass jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens fünf Jahren legal in der Schweiz lebt, unabhängig von der Art ihrer Aufenthaltsbewilligung (C, B, F, N, S und weitere) das Recht erhält, an lokalen Wahlen teilzunehmen.

Eine kurze Geschichte des Stimmrechts

In der Antike, überwiegend in Form von Stadtstaaten, die wir gemeinhin als «athenische Demokratie» kennen, war das Stimmrecht ausschliesslich freien männlichen Bürgern vorbehalten.

Im Mittelalter, in den Parlamenten, die sich parallel zu den europäischen Monarchien bildeten, blieb das Stimmrecht in England und Frankreich weiterhin allein dem Adel vorbehalten.

In der Moderne gewann der Freiheitskampf breiter Bevölkerungsschichten, der mit der Französischen Revolution im 18. Jahrhundert an Fahrt aufnahm, nach den Arbeiter:innenbewegungen des 19. Jahrhunderts eine neue Stufe: Arbeiter, die weder dem Adel noch den wohlhabenden Schichten angehörten, erkämpften sich in den USA und in Europa das Wahlrecht. Dieses Recht schloss jedoch in den USA wie in der EU die Frauen aus, und Schwarze Männer in den USA konnten dieses ihnen rechtlich zustehende Recht noch viele Jahre lang aufgrund faktischer Behinderungen nicht ausüben.

Das Frauenstimmrecht wiederum wurde erst in einem Kampf erstritten, der sich bis an das Ende des 20. Jahrhunderts zog. Unter den europäischen Ländern erhielten Frauen das Stimmrecht erstmals 1906 in Finnland – zuletzt, 1971, in der Schweiz.

Nach einem fast 200-jährigen Kampf der Unterdrückten wird das aktive und passive Wahlrecht heute als universelles, verfassungsmässiges Recht anerkannt. Man kann sagen, dass dieses Recht eines der grundlegenden Kriterien dafür ist, ob eine Gesellschaft als demokratisch gilt. In autoritären Regimen wird dieses Recht faktisch aufgehoben, indem oppositionelle Organisierung mit staatlicher Gewalt unterbunden wird; im «demokratischen» Europa hingegen stösst es für Migrant:innen – die einen nicht zu übersehenden Teil der Gesellschaft ausmachen – an eine klare Barriere: das Staatsbürgerschaftsrecht.

Warum politische Teilhabe wichtig ist

Demokratie bedeutet, allgemein gesprochen, dass sich das Volk selbst regiert. Wir sind keine Zugvögel, die im Sommer in der Schweiz rasten und im Winter weiterziehen – wir sind letztlich Teil des Lebens in der Schweiz. Die überwältigende Mehrheit von uns arbeitet und zahlt Steuern; viele von uns sind verheiratet und haben Kinder, die hier geboren wurden. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass für viele von uns gilt: «Die Schweiz ist unser Zuhause.» Deshalb ist der Wunsch, an der Gestaltung von Gegenwart und Zukunft mitzuwirken, keine weniger natürliche Forderung als der Wunsch, dort mitzureden, wo man lebt. Wir brauchen niemanden, der an unserer Stelle entscheidet – und ein solcher Zustand ist mit Demokratie schlicht unvereinbar. Vom Moment an, in dem wir diesen Boden betreten, hören wir unablässig von «Integration» – doch Integration ist in einem System, in dem wir kein Zustimmungs- oder Wahlrecht besitzen, schlicht nicht möglich. Eine Demokratie, in der verschiedene Teile der Bevölkerung nicht vertreten sind, ist nur einen Schritt von der Autokratie entfernt. Das ist eine grosse Gefahr – nicht nur für uns, sondern ebenso für die arbeitende Bevölkerung der Schweiz.

Warum kommunales statt vollständiges Stimmrecht?

Wir möchten vorab klarstellen, dass wir keineswegs dagegen sind, dass allen Migrant:innen die volle politische Vertretung und Teilhabe – also das Staatsbürgerschaftsrecht – ohne schwerwiegende Auflagen gewährt wird. Diese Forderung ist jedoch, weltweit und besonders in der Schweiz, angesichts einer systematisch erstarkenden rechtspopulistischen Politik, deren migrationsfeindliche Positionen auf breite Zustimmung stossen, derzeit wenig realistisch. Zudem verleiht das kantonale föderale System der Schweiz, das von unten nach oben organisiert ist, dem Land eine eigene Prägung. Dadurch gibt es bei vielen zentralen Fragen praktisch keinen einheitlichen Standard – nahezu jeder Kanton, ja sogar jede Gemeinde, verfährt hier nach eigenen Regeln. Tatsächlich haben die folgenden Kantone und Gemeinden Migrant:innen bereits unter unterschiedlichen Bedingungen das Stimmrecht eingeräumt:

1. Neuenburg ● Ausländer:innen wird das Stimmrecht sowohl auf kantonaler Ebene (bei Wahlen zum Regionalparlament) als auch auf kommunaler Ebene (bei lokalen Wahlen) gewährt. ● Bedingungen: mindestens 5 Jahre Wohnsitz in der Schweiz, mindestens 1 Jahr Wohnsitz im Kanton.

2. Jura ● Ausländer:innen können auf kommunaler Ebene wählen. ● Bedingungen: mindestens 10 Jahre Wohnsitz in der Schweiz, davon das letzte Jahr im Kanton.

3. Waadt ● Das Stimmrecht wird auf kommunaler Ebene (bei lokalen Wahlen) gewährt. ● Bedingungen: über 18 Jahre alt, mindestens 10 Jahre Wohnsitz in der Schweiz, 3 Jahre im Kanton.

Seit 2020 hat zudem eine Initiative von SP, Grünen und GLP dieses Thema im Zürcher Kantonsparlament auf die Traktandenliste gebracht. Bei einer Abstimmung in Zürich im Mai 2023 wurde der Vorschlag mit 84 Nein- zu 82 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt; bei einer Abstimmung im Basler Kantonsparlament im November 2024 wurde ein ähnlicher Vorschlag mit 56 zu 44 Stimmen abgelehnt. Ein entsprechender, 2024 im Berner Kantonsparlament eingereichter Vorschlag, Migrant:innen das kommunale Stimmrecht zu gewähren, hat bislang zu keinem konkreten Ergebnis geführt und steht derzeit nicht auf der parlamentarischen Traktandenliste.

All diese Beispiele zeigen uns, dass in einigen Kantonen, in denen linke Parteien stark sind und viele Migrant:innen leben, mit gezielter Arbeit durchaus gute Chancen bestehen, in absehbarer Zeit ein positives Ergebnis zu erzielen.

Unsere Arbeit mit bereits bestehenden Strukturen, die sich diesem Thema widmen, zusammenzuführen, bleibt ein strategisches Ziel; gleichzeitig sind wir überzeugt, dass ähnliche, parallel verlaufende Bemühungen verschiedener Organisationen einander grundsätzlich nicht schwächen, sondern stärken. Je vielfältiger also die Werkzeuge und Forderungen sind, mit denen für die Gleichstellung von Migrant:innen mit der einheimischen Bevölkerung gearbeitet wird, desto stärker wird der Druck, den dies erzeugt.

Was ist unsere Roadmap?

Wir sehen es als unsere zentrale Aufgabe, mit dem breitestmöglichen Konsens eine korrekte Analyse des Problems und die dazu passenden Instrumente zu entwickeln. Unsere primäre Zielgruppe sind dabei die Migrant:innen selbst, da sie von diesem Problem unmittelbar betroffen sind. Daneben sind wir ebenso entschlossen, mit fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären lokalen Kräften ein gemeinsames Kampfbündnis aufzubauen.

Kurzfristig liegt unser Ziel darin, Bewusstsein zu schaffen und ein Organisierungsnetzwerk rund um unsere Forderung nach einer gleichberechtigten Gesellschaft aufzubauen.

Mittel- bis langfristig ist unser Ziel, für dauerhafte Lösungen wirksame Instrumente und Kampagnen zu entwickeln, um diskriminierende Gesetze zu ändern.

Zum jetzigen Zeitpunkt eine bis ins letzte Detail ausgearbeitete Roadmap vorzulegen, wäre weder demokratisch noch realistisch. Die konkreten Organisierungsformen, die Menschen bilden werden, die sich um gemeinsame Anliegen zusammenfinden, werden die nächsten Schritte im Rahmen ihrer eigenen demokratischen Binnenstrukturen selbst ausreifen lassen.

Vor uns liegt ein langer und mühsamer Weg, bis das Bewusstsein für eine gleichberechtigte, demokratische Gesellschaft zur Forderung breiter Bevölkerungsschichten wird und sich zu einer wirkmächtigen, verändernden Kraft entwickelt. Es ist beschämend, dass in der Schweiz – einem Land, das sich im 21. Jahrhundert seiner direkten Demokratie rühmt – 30 Prozent der Bevölkerung ohne jegliche politische Rechte in einer Gesellschaft leben, die einem Post-Apartheid-Regime gleicht. Lasst uns gemeinsam handeln, um dieser Schande ein Ende zu setzen!

Es sollte nicht vergessen werden: Das Stimmrecht ist nicht nur individuelle Vertretung, sondern der kollektive Ausdruck des politischen Willens. Solange wir dieses Recht nicht besitzen, sind wir Migrant:innen dazu verurteilt, eine an den Rand gedrängte, stimmlose Masse in der Gesellschaft zu bleiben, in der wir leben. Durch Entscheidungen, die ohne uns getroffen werden, sind wir Arbeitsausbeutung, der Wohnungskrise, diskriminierender Bildungspolitik, Ungleichheit bei Sozialleistungen und fremdenfeindlichen Praktiken ausgesetzt. Das Stimmrecht ist eine organisierte Antwort und ein politisches Interventionsinstrument gegen diese Ungleichheit. Es ist der erste Schritt, um unsere Forderungen sichtbar zu machen und unser Schicksal aus den Händen anderer in die eigenen zu nehmen.

Eine Wahl, an der Migrant:innen nicht teilnehmen, ist nicht legitim!

COUNT ME IN